23.08.2015
Der BGH hatte am 11.03.2015 (IV ZR 400/14) darüber zu entscheiden, ob Erbunwürdigkeit im Sinne von § 2339 Abs. 1 Nr.1 BGB auch dann vorliegen kann, wenn ein Erbe (hier der Ehemann) versucht hat, seine Ehefrau, die bereits seit Jahren geschäftsunfähig war, zu töten....
22.08.2015
Der Betreiber einer Augenklinik bot als besonderen Service Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von einem Sammelpunkt hin zur 37 km entfernten Klinik an. Dagegen klagte ein niedergelassener Augenarzt, der auch als Belegarzt Operationen anbietet. Der BGH sah in...
30.07.2015
Mit Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14) hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag (im Sinne von § 1 (3) MB/KT 2008) dann nicht besteht, wenn der...
26.07.2015
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2015 (VI ZR 284/12) klargestellt, dass es bei medizinischen Produkten wie Herzschrittmachern (nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG) zum Nachweis eines Produkthaftungsanspruchs ausreicht nachzuweisen,...
25.07.2015
Auch in einem Kleinbetrieb ist eine Kündigung dann unwirksam, wenn ein älterer Arbeitnehmer gegenüber jüngeren diskriminiert wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015 (6 AZR 457/14). Geklagt hatte eine 63jährige Arzthelferin einer Gemeinschaftspraxis...
15.09.2014
Ein Ehepaar hatte einen Handwerker beauftragt, die eigene Einfahrt ihres Hauses neu zu pflastern. Dabei waren sich alle einig, dass die Vergütung ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten zeigten sich Mängel an dem...
