Einsichtsrecht von Patienten in die Behandlungsakten

Patienten wünschen hin und wieder Einsicht in ihre ärztlichen Behandlungsunterlagen. Z.B. dann, wenn ein anderer Arzt wissen muss, welche genauen Diagnosen ein Kollege gestellt hat und welche Therapien bereits durchgeführt worden sind. Manchmal will ein Patient auch wissen, ob die Behandlung eines Arztes fehlerhaft war. Um das beurteilen zu können, ist es wichtig zu wissen, was der Arzt genau getan hat. Mehr lesen

Revolution bei der Schmerzensgeldbemessung durch OLG Frankfurt am Main

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 18.10.2018 (22 U 97/16) den Weg für eine individuelle, strukturierte, berechenbare und vor allem die Dauerhaftigkeit von Schädigungen nachvollziehbar berücksichtigende Bemessung von Schmerzensgeldern geebnet. Es weist darauf hin, dass die Berechnungsvariante im Handbuch Schmerzensgeld (Schwintowski/Schah Sedi, Schah Sedi, 2013) Grundlage für eine angemessene Berechnung sein kann und wendet sie selbst an.

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Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Mehr lesen