Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

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Berlin: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Diese Maßnahmen (z. B. Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote) begründen in der Regel keinen Entschädigungsanspruch nach den §§ 56 ff. IfSG.

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Einsichtsrecht von Patienten in die Behandlungsakten

Patienten wünschen hin und wieder Einsicht in ihre ärztlichen Behandlungsunterlagen. Z.B. dann, wenn ein anderer Arzt wissen muss, welche genauen Diagnosen ein Kollege gestellt hat und welche Therapien bereits durchgeführt worden sind. Manchmal will ein Patient auch wissen, ob die Behandlung eines Arztes fehlerhaft war. Um das beurteilen zu können, ist es wichtig zu wissen, was der Arzt genau getan hat. Mehr lesen

Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung

Nach einer Kündigung oder einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Abfindungsanspruch – auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer über mehr als 20 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war.

Wird also eine Kündigung berechtigter Weise durch den Arbeitgeber (zB nach Sozialauswahl betriebsbedingt) oder den Arbeitnehmer wirksam ausgesprochen, so erhält der Arbeitnehmer keine Abfindung.

Deshalb muss eine Abfindung einvernehmlich vereinbart werden. Dies kann auch im Rahmen eines gerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens erfolgen. Gerichtlich anerkannt ist eine Abfindungshöhe von 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr im Unternehmen. Im Einzelfall ist jedoch das Interesse des Arbeitgebers deutlich Größer, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erwirken. Dadurch können unter Umständen auch höhere Abfindungszahlungen erzielt werden.