Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

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Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung

Nach einer Kündigung oder einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Abfindungsanspruch – auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer über mehr als 20 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war.

Wird also eine Kündigung berechtigter Weise durch den Arbeitgeber (zB nach Sozialauswahl betriebsbedingt) oder den Arbeitnehmer wirksam ausgesprochen, so erhält der Arbeitnehmer keine Abfindung.

Deshalb muss eine Abfindung einvernehmlich vereinbart werden. Dies kann auch im Rahmen eines gerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens erfolgen. Gerichtlich anerkannt ist eine Abfindungshöhe von 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr im Unternehmen. Im Einzelfall ist jedoch das Interesse des Arbeitgebers deutlich Größer, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erwirken. Dadurch können unter Umständen auch höhere Abfindungszahlungen erzielt werden.