News
Im Folgenden haben wir wichtige Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Erbrecht für Sie zusammengestellt.
Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung
Nach einer Kündigung oder einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Abfindungsanspruch - auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer über mehr als 20 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war. Wird also eine Kündigung...
Arbeitsrecht: 3-Wochen-Frist bei Kündigungsschutzklage
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und dagegen vorgehen wollen, so bleibt Ihnen dafür nur eine kurze Frist von drei Wochen. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht haben. Sie können dies als...
BAG: Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb
Auch in einem Kleinbetrieb ist eine Kündigung dann unwirksam, wenn ein älterer Arbeitnehmer gegenüber jüngeren diskriminiert wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015 (6 AZR 457/14). Geklagt hatte eine 63jährige Arzthelferin einer Gemeinschaftspraxis...
BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Ein Ehepaar hatte einen Handwerker beauftragt, die eigene Einfahrt ihres Hauses neu zu pflastern. Dabei waren sich alle einig, dass die Vergütung ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten zeigten sich Mängel an dem...
BVerfG: Richter sind der Wahrheit verpflichtet
Im Zivilprozessrecht gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, das Gericht ist an den Vortrag der Parteien gebunden und darf keine eigenen Ermittlungen anstellen. Beweisanträgen ist aber insoweit nachzukommen, als sie in der Sache entscheidungserheblich sind. In...
KG: Grundsätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
Das Berliner Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2003 (22 U 49/02) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Arzthaftungssenats zu den Grundsätzen der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes Folgendes ausgeführt: "Bei der Bemessung des...