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Im Folgenden haben wir wichtige Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Erbrecht für Sie zusammengestellt.
BVerfG: Richter sind der Wahrheit verpflichtet
Im Zivilprozessrecht gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, das Gericht ist an den Vortrag der Parteien gebunden und darf keine eigenen Ermittlungen anstellen. Beweisanträgen ist aber insoweit nachzukommen, als sie in der Sache entscheidungserheblich sind. In...
KG: Grundsätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
Das Berliner Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2003 (22 U 49/02) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Arzthaftungssenats zu den Grundsätzen der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes Folgendes ausgeführt: "Bei der Bemessung des...