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Im Folgenden haben wir wichtige Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Erbrecht für Sie zusammengestellt.
BGH: Kinderbringedienst durch Freunde und Familie reine Gefälligkeit
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) darüber zu entscheiden, ob ein Sportverein auch für Verkehrs-Unfallschäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass Angehörige (hier die Großmutter) bei der Fahrt zu einer...
BGH: Erbunwürdigkeit auch bei Tötungsversuch eines seit Jahren geschäftsunfähigen Erblassers
Der BGH hatte am 11.03.2015 (IV ZR 400/14) darüber zu entscheiden, ob Erbunwürdigkeit im Sinne von § 2339 Abs. 1 Nr.1 BGB auch dann vorliegen kann, wenn ein Erbe (hier der Ehemann) versucht hat, seine Ehefrau, die bereits seit Jahren geschäftsunfähig war, zu töten....
BGH: kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik grundsätzlich unzulässig
Der Betreiber einer Augenklinik bot als besonderen Service Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von einem Sammelpunkt hin zur 37 km entfernten Klinik an. Dagegen klagte ein niedergelassener Augenarzt, der auch als Belegarzt Operationen anbietet. Der BGH sah in...
BGH: Kein Krankentagegeld im „Hamburger Modell“
Mit Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14) hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag (im Sinne von § 1 (3) MB/KT 2008) dann nicht besteht, wenn der...
BGH: Produkthaftung bei Herzschrittmachern
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2015 (VI ZR 284/12) klargestellt, dass es bei medizinischen Produkten wie Herzschrittmachern (nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG) zum Nachweis eines Produkthaftungsanspruchs ausreicht nachzuweisen,...
Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung
Nach einer Kündigung oder einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Abfindungsanspruch - auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer über mehr als 20 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war. Wird also eine Kündigung...
Arbeitsrecht: 3-Wochen-Frist bei Kündigungsschutzklage
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und dagegen vorgehen wollen, so bleibt Ihnen dafür nur eine kurze Frist von drei Wochen. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht haben. Sie können dies als...
BAG: Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb
Auch in einem Kleinbetrieb ist eine Kündigung dann unwirksam, wenn ein älterer Arbeitnehmer gegenüber jüngeren diskriminiert wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015 (6 AZR 457/14). Geklagt hatte eine 63jährige Arzthelferin einer Gemeinschaftspraxis...
BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Ein Ehepaar hatte einen Handwerker beauftragt, die eigene Einfahrt ihres Hauses neu zu pflastern. Dabei waren sich alle einig, dass die Vergütung ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten zeigten sich Mängel an dem...