19.11.2015
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen....
08.11.2015
Die Mutter der minderjährigen Klägerin führte mit dem Beklagten über mehrere Jahre eine intime Beziehung, ohne mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Da der Beklagte zeugungsunfähig war, stimmte er einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende bei der...
14.09.2015
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) darüber zu entscheiden, ob ein Sportverein auch für Verkehrs-Unfallschäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass Angehörige (hier die Großmutter) bei der Fahrt zu einer...
23.08.2015
Der BGH hatte am 11.03.2015 (IV ZR 400/14) darüber zu entscheiden, ob Erbunwürdigkeit im Sinne von § 2339 Abs. 1 Nr.1 BGB auch dann vorliegen kann, wenn ein Erbe (hier der Ehemann) versucht hat, seine Ehefrau, die bereits seit Jahren geschäftsunfähig war, zu töten....
22.08.2015
Der Betreiber einer Augenklinik bot als besonderen Service Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von einem Sammelpunkt hin zur 37 km entfernten Klinik an. Dagegen klagte ein niedergelassener Augenarzt, der auch als Belegarzt Operationen anbietet. Der BGH sah in...
30.07.2015
Mit Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14) hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag (im Sinne von § 1 (3) MB/KT 2008) dann nicht besteht, wenn der...
