08.12.2015
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf...
19.11.2015
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen....
08.11.2015
Die Mutter der minderjährigen Klägerin führte mit dem Beklagten über mehrere Jahre eine intime Beziehung, ohne mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Da der Beklagte zeugungsunfähig war, stimmte er einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende bei der...
17.09.2015
Pünktlich zum Patientenrechtetag des Aktionsbündnisses Patientensicherheit startet die Kolumne „Risiko Arztbesuch“. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Jana Hassel weist hier als Expertin auf Probleme hin, sensibilisiert Patienten und gibt...
14.09.2015
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) darüber zu entscheiden, ob ein Sportverein auch für Verkehrs-Unfallschäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass Angehörige (hier die Großmutter) bei der Fahrt zu einer...
23.08.2015
Der BGH hatte am 11.03.2015 (IV ZR 400/14) darüber zu entscheiden, ob Erbunwürdigkeit im Sinne von § 2339 Abs. 1 Nr.1 BGB auch dann vorliegen kann, wenn ein Erbe (hier der Ehemann) versucht hat, seine Ehefrau, die bereits seit Jahren geschäftsunfähig war, zu töten....
