15.09.2014
Ein Ehepaar hatte einen Handwerker beauftragt, die eigene Einfahrt ihres Hauses neu zu pflastern. Dabei waren sich alle einig, dass die Vergütung ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten zeigten sich Mängel an dem...
01.06.2013
Im Zivilprozessrecht gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, das Gericht ist an den Vortrag der Parteien gebunden und darf keine eigenen Ermittlungen anstellen. Beweisanträgen ist aber insoweit nachzukommen, als sie in der Sache entscheidungserheblich sind. In...
15.09.2012
Das Berliner Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2003 (22 U 49/02) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Arzthaftungssenats zu den Grundsätzen der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes Folgendes ausgeführt: „Bei der Bemessung des...
