Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Mehr lesen

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%. Mehr lesen

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Mehr lesen

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an. Mehr lesen

BGH: Unterhaltspflicht des ehemaligen Lebensgefährten bei Samenspende

Die Mutter der minderjährigen Klägerin führte mit dem Beklagten über mehrere Jahre eine intime Beziehung, ohne mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zu leben.

Da der Beklagte zeugungsunfähig war, stimmte er einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende bei der Mutter der Klägerin zu und unterzeichnete dafür eine Erklärung, dass er für alle Folgen der künstlichen Befruchtung aufkommen werde.

Die Beziehung zwischen dem Beklagten und der Mutter der Klägerin ging auseinander. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Kindesunterhalt vom Beklagten. Mehr lesen

BGH: Kinderbringedienst durch Freunde und Familie reine Gefälligkeit

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) darüber zu entscheiden, ob ein Sportverein auch für Verkehrs-Unfallschäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass Angehörige (hier die Großmutter) bei der Fahrt zu einer Wettkampfstätte verletzt werden.

Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil mit der Begründung abgelehnt, dass in solchen Fällen kein Vertragsverhältnis zwischen den Freunden/Familienmitgliedern und den Kindern/Eltern besteht, sondern dass solche Fahrten regelmäßig reine Gefälligkeitsdienste darstellen. Mehr lesen

BGH: kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik grundsätzlich unzulässig

Der Betreiber einer Augenklinik bot als besonderen Service Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von einem Sammelpunkt hin zur 37 km entfernten Klinik an. Dagegen klagte ein niedergelassener Augenarzt, der auch als Belegarzt Operationen anbietet.

Der BGH sah in seiner Entscheidung vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) in diesem Angebot grundsätzlich einen Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen (§ 7 HWG – Heilmittelwerbegesetz). Mehr lesen