BAG: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Zeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) entschieden.

Der Kläger ist Rettungsassistent und leistet im Rahmen von Zwölfstundenschichten auch regelmäßig Bereitschaftszeiten. Er meinte, durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden und ihm stehe auch für Bereitschaftszeiten der übliche Stundensatz zu.

Das BAG stellte klar, dass Bereitschaftszeiten grundsätzlich mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden müssen. Dieser wird beim Kläger durch seine Vergütung aber – auch bzgl. der Bereitschaftszeiten – bereits klar überstiegen. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden; der Rettungsassistent hat also keine weitergehenden Ansprüche.

BGH: Unterhaltspflicht des ehemaligen Lebensgefährten bei Samenspende

Die Mutter der minderjährigen Klägerin führte mit dem Beklagten über mehrere Jahre eine intime Beziehung, ohne mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zu leben.

Da der Beklagte zeugungsunfähig war, stimmte er einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende bei der Mutter der Klägerin zu und unterzeichnete dafür eine Erklärung, dass er für alle Folgen der künstlichen Befruchtung aufkommen werde.

Die Beziehung zwischen dem Beklagten und der Mutter der Klägerin ging auseinander. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Kindesunterhalt vom Beklagten. Read more

BGH: Kinderbringedienst durch Freunde und Familie reine Gefälligkeit

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) darüber zu entscheiden, ob ein Sportverein auch für Verkehrs-Unfallschäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass Angehörige (hier die Großmutter) bei der Fahrt zu einer Wettkampfstätte verletzt werden.

Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil mit der Begründung abgelehnt, dass in solchen Fällen kein Vertragsverhältnis zwischen den Freunden/Familienmitgliedern und den Kindern/Eltern besteht, sondern dass solche Fahrten regelmäßig reine Gefälligkeitsdienste darstellen. Read more

BGH: kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik grundsätzlich unzulässig

Der Betreiber einer Augenklinik bot als besonderen Service Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von einem Sammelpunkt hin zur 37 km entfernten Klinik an. Dagegen klagte ein niedergelassener Augenarzt, der auch als Belegarzt Operationen anbietet.

Der BGH sah in seiner Entscheidung vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) in diesem Angebot grundsätzlich einen Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen (§ 7 HWG – Heilmittelwerbegesetz). Read more

BGH: Kein Krankentagegeld im „Hamburger Modell“

Mit Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14) hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag (im Sinne von § 1 (3) MB/KT 2008) dann nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Dabei ist unerheblich, in welchem Umfang dies geschehen ist. Read more

Buchtipp: Heillose Zustände (Dr. med. Werner Bartens)

„Warum die Medizin die Menschen krank und das Land arm macht“ erläutert Dr. Werner Bartens auf schockierende Weise. Schon in den Klappenseiten finden sich 50 bittere Wahrheiten, die das Vertrauen in die moderne Medizin erschüttern. Zu Recht? Dr. Bartens zitiert an vielen Stellen wichtige Entscheider unseres Gesundheitssystems. Offenbar ist sich ein großer Teil von ihnen einig: Zu viele Operationen und aufwendige Behandlungen – aber viel zu wenig Zeit für Diagnostik und Gespräche. Read more

BGH: Produkthaftung bei Herzschrittmachern

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2015 (VI ZR 284/12) klargestellt, dass es bei medizinischen Produkten wie Herzschrittmachern (nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG) zum Nachweis eines Produkthaftungsanspruchs ausreicht nachzuweisen, dass ein potentieller Fehler der Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie aller Produkte der Gruppe oder Serie vorliegt. Es nicht notwendig, einen Fehler des konkreten Herzschrittmachers zu beweisen. Read more